Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Registrierung als Nutzer
3. Datenschutz
4. Vertragsschluss
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
6a. Lieferung, Versandinformationen, Transportschäden
6b. Versandkosten
7. Preise und Bezahlung
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkung
10. Eigentumsvorbehalt
11. Vertragstextspeicherung
12. Vertragssprache
13. Salvatorische Klausel
14. Hinweis gemäß Batteriegesetz
15. Hinweis zur Entsorgung von Elektrogeräten, Akkus, Batterien und Energiesparlampen
16. Hinweis zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
1. GeltungsbereichDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die die BestPriceStore24 GmbH, Dr.-Rudolf-Eberle-Straße 27, 76534 Baden-Baden (nachfolgend „BestPriceStore24“ genannt) mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunden“ genannt) über die von ihr unter www.BestPriceStore24.de betriebenen Online-Shop (nachfolgend zusammen „Online-Shop“ genannt) schließt.Die vorliegenden AGB gelten grundsätzlich für jeden Besteller, also sowohl für Kunden, die entweder Verbraucher oder Unternehmer, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden und diese AGB ausdrücklich anderes nennen.Dabei versteht sich unter Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im Folgenden „Verbraucher“ genannt).Als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (im Folgenden „Unternehmer“ genannt).
2. Registrierung als Nutzer(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
3. DatenschutzWir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartendaten) von Ihnen zur Abwicklung einer bestehenden Geschäftsbeziehung sowie zur Bearbeitung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen. Ferner verarbeiten wir diese Daten zum Zwecke der werblichen Ansprache. Die Verarbeitung der Daten ist für die Abwicklung des Vertrages und daraus resultierender Ansprüche erforderlich. Werden diese Informationen nicht bereitgestellt, ist die Vertragsdurchführung nicht möglich. Dies gilt auch für die werbliche Ansprache.Die Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung gespeichert und darüber hinaus, solange gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden können oder sonstige berechtigte Gründe eine weitere Speicherung rechtfertigen.Mit der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zum Zwecke der werblichen Ansprache verfolgen wir die berechtigten Interessen, Produkte zu vermarkten und die Beziehung zu Ihnen zu pflegen.Folgende Rechtsbehelfe stehen Ihnen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung: das Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden Daten, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie Einbringung einer Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.Zur Geltendmachung der vorstehenden Rechtsbehelfe und bei Fragen zur Verarbeitung ist unser Datenschutzbeauftragte unter unserer Postanschrift und unter der E-Mail-Adresse: datenschutz@BestPriceStore24.de zu erreichen.Weitere Informationen zum Schutz der uns von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten sind unter der Internetadresse: https://BestPriceStore24.de/Datenschutz abrufbar.
4. VertragsschlussDer Kaufvertrag kommt bei einer Bestellung über den Online-Shop ausschließlich mit BestPriceStore24 zustande. Sie erreichen den BestPriceStore24 Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der E-Mail Adresse: kontakt@bestpricestore24.de.Die im Online-Shop dargestellten Artikel stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Nach Eingabe der zur Durchführung der Bestellung erforderlichen Daten, wie u.a. Rechnungs- und Lieferadresse, einschließlich Ihrer Email-Adresse und Zahlungsdetails, erhalten Sie zunächst eine Übersicht, auf der alle von Ihnen eingegebenen Daten, die Versandmodalitäten, die Zahlungsweise sowie die zu bestellenden Produkte nochmals aufgeführt werden und zur Überprüfung und soweit erforderlich korrigiert werden können. Durch das Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt kaufen“ geben Sie dann ein solches verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Alle Angebote von BestPriceStore24 gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.Der Vertrag kommt dann durch eine unverzügliche Mitteilung von BestPriceStore24 per Email, dass Ihr Angebot angenommen wurde oder durch das Zusenden der von Ihnen bestellten Waren innerhalb der in der Artikelbeschreibung genannten Lieferfrist zustande.Bei den Zahlungsarten Kreditkarte, Pay Pal und Sofortüberweisung der SOFORT AG gilt etwas anderes. Hier stellen bereits die im Online-Shop dargestellten Produkte ein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt entweder durch Ihre Anweisung an einen der vorgenannten Zahlungsdienstleister, den Preis der Waren an BestPriceStore24 zu bezahlen oder durch das Anklicken des Bestellbuttons mit der Aufschrift „JETZT KAUFEN“ zu Stande.Unabhängig davon erhalten Sie unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung noch einmal eine Bestätigung per E-Mail. Bitte bewahren sie Diese sorgfältig auf. Darüber hinaus haben sie jederzeit die Möglichkeit ihre Bestelldetails rückwirkend in ihrem Kundenkonto oder über die Funktion „Prüfe deinen Bestellstatus“ einzusehen.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BestPriceStore24 GmbH, Dr.-Rudolf-Eberle-Straße 27, 76534 Baden-Baden, info@BestPriceStore24.de, Tel. 0049-(0)7841-8328865) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie das bei uns kostenfrei erhältliche Rücksendelabel verwenden. Kontaktieren Sie uns unter info@BestPriceStore24.de oder unter der Telefonnummer 0049-(0)7841-8328865 um weitere Informationen über das Rücksendelabel zu erlangen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen
– Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Erklärung des Widerrufs
Zur Erklärung des Widerrufs können Sie folgendes Formular verwenden:— An (BestPriceStore24 GmbH, Dr.-Rudolf-Eberle-Straße 27, 76534 Baden-Baden, info@BestPriceStore24.de, Tel. 0049-(0)7841-8328865):— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)— Bestellt am (*)/erhalten am (*)— Name des/der Verbraucher(s)— Anschrift des/der Verbraucher(s)— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)— Datum_______________(*) Unzutreffendes streichen.
6a). Lieferung, Versandinformationen, TransportschädenSofern nicht anderweitig vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt auf Ihre Kosten entsprechend den jeweils angegebenen Versandkosten. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die maximale Lieferzeit beträgt 10 Tage bei der Versandart DHL-Standard, DHL Sperrgut. Bei Speditionsversand nach Absprache mit dem Spediteur.Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nur nach Rücksprache mit uns. Etwaige anfallende Zölle, Zollgebühren, Einfuhrumsatzsteuern und/oder sonstige Gebühren und Kosten sind nicht in den Preisangaben berücksichtigt. Für die korrekte Verzollung der Produkte und die daraus entstehenden Kosten sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich.Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn Sie Verbraucher im Sine dieser AGB sind, erst dann auf Sie über, wenn Sie die Sache durch BestPriceStore24 oder dessen Erfüllungsgehilfen (Spediteur, Frachtführer, Transportunternehmen etc.) übergeben bekommen haben.Sind Sie Unternehmer im Sinne dieser AGB, so geht die Gefahr auf Sie über, sobald BestPriceStore24 die Kaufsache dem Spediteur, dem Frachtführer, dem Transportunternehmer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn Sie sich im Annahmeverzug befinden.
6b). VersandkostenNationale Versandkosten (Deutschland):
Versandart: Kosten / Hinweise:
Paket bis 5 kg: 7,49 € wird pro Bestellung berechnet
Paket bis 10 kg: 9,49 € wird pro Bestellung berechnetPaket bis 31,5 kg: 16,49 € wird pro Bestellung berechnet
Sperrgutzuschlag „XL“ 9,95 € wird pro Artikel berechnet
Spedition Karton: 49,95 € wird pro Artikel berechnet
Spedition Palette: 69,95 € wird pro Artikel berechnet.
EU Versandkosten (Versand in die Europäische Union):
Versandart: Kosten / Hinweise:
Paket bis 5 kg: 17,99 € wird pro Bestellung berechnet
Paket bis 10 kg: 22,99 € wird pro Bestellung berechnet
Paket bis 20 kg: 33,99 € wird pro Bestellung berechnet
Paket bis 31,5 kg: 44,99 € wird pro Bestellung berechnet
Für größere Sendungen fragen Sie bitte bei uns nach – wir organisieren Ihnen den Versand so kostengünstig als möglich!
7. Preise und Bezahlung
Die im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich jeweils inklusive Mehrwertsteuer, jedoch zuzüglich Versandkosten. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind in der Bestellübersicht jeweils gesondert angegeben.Die Zahlung des Kaufpreises, sowie der Versandkosten, ist jeweils mit dem Vertragsschluss fällig.BestPriceStore24 erkennt insoweit jedoch die im Online-Shop, angezeigten Zahlungsarten an. Sie können insoweit wahlweise per Vorkasse, Paypal, Online-Überweisung (Sofortüberweisung), per Klarna-Rechnung einschließlich Kreditkarte oder Finanzierungskauf, erfolgen. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos, des Paypalkontos oder des Bankkontos erfolgt dabei mit Abschluss der Bestellung als Vorauskasse.
Im Einzelnen:
a) Vorkasse
Der offene Rechnungsbetrag unter Angabe der Bestellnummer und Ihrer Kundennummer als Verwendungszweck muss in voller Höhe innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung beglichen werden. Können wir binnen 8 Tagen nach Versand der Bestellbestätigung keinen Zahlungseingang oder nur einen nicht vollständigen Zahlungseingang feststellen, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir Ihnen die bestellten Waren also selbst dann nicht mehr liefern, auch wenn Sie uns nach dem Erhalt der Rücktrittserklärung noch den ursprünglich von uns geforderten Betrag zukommen lassen.
b) Kreditkarte
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ware an Sie versenden.
c) Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
d) KlarnaIn Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an (Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat):
Klarna Rechnung Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB‘s zum Rechnungskauf finden Sie hier.
Klarna Ratenkauf (ab 35€ Warenkorbwert)Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) begleichen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.
Klarna SOFORT
Mit Klarna SOFORT-Überweisung erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich IBAN, BIC und TAN. Über das gesicherte und für Händler nicht zugängliche Zahlformular stellt die Klarna SOFORT automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT-Überweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die IBAN eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT-Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die SOFORT-Überweisung noch nicht verfügbar ist.
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und Ratenkauf setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Weitere Informationen und Klarnas Nutzerbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre personenbezogenen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
8. Gewährleistung
Ihre Gewährleistungsrechte richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Bestellern, die Verbraucher sind 2 Jahre, bzw. bei Bestellern die Unternehmer sind 1 Jahr.Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BestPriceStore24, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
9. Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
11. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext nicht, senden Ihnen aber die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
12. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages als solches selbst nicht berührt.
14. Hinweis gemäß Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:• Pb: enthält mehr als 0,004 Prozent Blei.• Cd: enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium.• Hg: enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber.Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder in unserem Versandlager (BestPriceStore24 GmbH, Dr.-Rudolf-Eberle-Straße 27, 76534 Baden-Baden) oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben.
15. Hinweis zur Entsorgung von Elektrogeräten, Akkus, Batterien und Energiesparlampen
Seit dem 24.März 2006 dürfen alte Elektro- und Elektronikgeräte nach dem ElektroG1 in Deutschland nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle Geräte, die über Netz oder Batterie betrieben werden – z.B. Haushaltsgeräte, Spielwaren, Werkzeuge, Unterhaltungselektronik. Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen und LED-Lampen. Sie erkennen Elektrogeräte, an der durchgestrichenen Abfalltonne. Sie können ihre Elektro-Altgeräte unentgeltlich bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. Batterien und Akkus dürfen nach dem BatterieGesetz² nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. In Geräten eingesetzte Batterien und Akkus müssen vor der Entsorgung entnommen und getrennt abgegeben werden. Batterien und Akkus sind ebenfalls mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder in unserem Versandlager (BestPriceStore24 GmbH, Dr.-Rudolf-Eberle-Straße 27, 76534 Baden-Baden) oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben.1: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 16 desGesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, ersetzt V 2129-43 v. 16.3.2005 I 762 (ElektroG). 2: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BatterieGesetz – BattG)
16. Hinweis zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Im Falle von Streitfragen bietet die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Diese OS-Plattform erreichen Sie über folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage